COVID 19 und Demokratie

Covid 19 und Demokratie

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Die Szenarien sind weltweit gleich. Zuerst wurde ignoriert, dann pro forma Maßnahmen gesetzt, dann erste Schritte zur Bewegungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen gesetzt. Es folgten weitere Ankündigungen von Freiheitsbeschränkungen ohne präzise Angaben bis zum Ausgehverbot, mit nicht immer durchsichtig formulierten Ausnahmen Dabei ist es nicht egal, ob es Diktaturen, gleich welcher Richtung, oder Demokratien sind. Politiker*innen sichern sich mit Beratungsgremien ab, in denen die angeblichen besten Fachleute, die die Regierenden ausgesucht haben, Empfehlungen abgeben. Diese werden postwendend unter Berufung auf diese ausgewiesenen Fachleute von Politiker*innen via Medien der Bevölkerung mitgeteilt. Erst in den folgenden Tagen werden die Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen zu Ende gedacht, meist verbunden mit weitreichenderen Einschränkungen. Kostenfragen und wer was bezahlt sind da vermutlich auch ausschlaggebend.

Zu Ende denken bedeutet auch das Erkennen von politisch unliebsamen Nebenwirkungen. Das Beispiel Schulschließungen bedeutet: kein Unterricht, aber Schüler*innen können trotzdem in die Schule kommen, die anderen lernen zu Hause. Allerdings gilt die Schulbetreuung 2 Tage nach der Ankündigung nur mehr für Eltern, die „nicht dringend gebraucht werden“ (BK Kurz in ZIB 2 spezial am 10.2.) Dafür wird der öffentliche Verkehr noch immer aufrecht erhalten, Auslandsreisen „sollen“ allerdings unterbleiben. „Sollen“ und nicht „müssen“ ganz sicher deshalb, weil es sonst Entschädigungen  geben müsste. Flugverbote folgten in kleinen Portionen, bis Flüge dann doch ganz ausgesetzt wurden.

Österreichs Regierung nützt den Vorteil nicht bei den ersten betroffenen Ländern gewesen zu sein und setzt täglich neue Restriktionen. Nicht ganz erklärlich ist allerdings die tägliche Minimal-Dosis-Verkündigung der Einschränkungen. Die Bewegungsfreiheit auszusetzen ginge auch schlagartig und wäre vermutlich schneller zielführend.

Demokratisch waren all diese  Maßnahmen nicht unmittelbar. Es ist eine Ausnahmesituation, zumindest wird damit konsensfähig umgegangen. Es geht um Effizienz und darum, Katastrophen und deren katastrophale Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu minimieren – und das ist auch in Demokratien vorgesehen. Deshalb sind staatliche Organe und Institutionen mit Macht ausgestattet, mitunter noch nicht auch durch Gesetze geregelt. Diese werden zeitnah nachgeliefert. Hier muss allerdings stets eine Gültigkeitsfrist eingebaut werden, die klare Grenzen, zB. durch ein Datum, setzt und keine definitorischen Auslegungstüren öffnet und schon gar nicht einen Ermessensspielraum der Machträger*innen perpetuierend ermöglicht. Verlängerungen sind jederzeit möglich, wenn sich ein demokratisch zustande gekommener Konsens dafür findet. Wie schnell demokratie-politisch- und verfassungskonform dies machbar ist, hat das letzte Wochenende gezeigt. Effizienz ist auch demokratisch erreichbar. Für Parteiinteressen und politisches Kleingeld ist da sicher kein Platz.

So sinnvoll Expert*innen generelle Regelung auch argumentieren, umsetzen müssen dies Einzelne. Ein notwendiger Schritt dafür ist, in der Kommunikation „sollte“, „müsste“ oder „wird empfohlen“ zu vermeiden. Klare Regelungen bezeichnen Maßnahmen als „erlaubt“, „verboten“ und „man muss … “; oder es „ist zu unterlassen, außer….“. Notwendigerweise ist dann aber hinzu zu fügen, welche Mittel ergriffen werden können, wenn im Einzelfall Individuen Kontraindikationen vermeiden wollen, um Schäden abzuwenden. „Sie dürfen das nicht“ zu sagen ist mitunter nicht effizient genug. In einer Demokratie muss es auch für die Umsetzung von Exekutivmaßnahmen klare Regelungen geben.

Politikberatende Expert*innen haben sich in der Demokratie einer öffentlichen, politischen Kontrollierbarkeit zu stellen und nicht nur einer wissenschaftlichen Diskussion zu unterziehen. Ganz besonders dann, wenn sie empfehlen Freiheitsrechte und Menschenrechte einzuschränken (zB. Taufen in Gotteshäusern nicht durchzuführen oder Begräbnisse auszusetzen). Hierfür ist in Diktaturen das Argument, die Gemeinschaft und das Allgemeinwohl habe Vorrang, gebräuchlich. Ein deutlich wahrnehmbarer Blick auf Demokratie und Menschenrechte sollte in den Informationen sowohl von Machtträger*innen als auch in Medien stärker berücksichtigt werden.

Die Diskussion über die Grenzen der Machtausübung und wie man sich gegenüber Machträger*innen und vermuteten Übergriffen zur Wehr setzen kann fehlt allerdings, oder vielleicht ist die Kommunikation darüber nur bisher zu kurz gekommen. Das müsste Österreich von China unterscheiden. Vor allem wäre für eine transparente Kommunikation einschließlich klarer Auslegungsregeln zu sorgen. Eine etwas weniger nationalistisch gefärbte Wortwahl wie „Deutschland zieht nach“ und eine breitere Nachrichtenauswahl wäre mir lieber. Es gibt noch immer Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und aus Idlib – um nur zwei Schlagzeilen vor der Covid 19-Krise zu nennen.

Zur Effizienz einer Demokratie gehört es auch, Verunsicherungen zu vermeiden. Die Menschen, die die Notfallnummer 1450 anrufen, wollen diese wahrscheinlich nicht mutwillig blockieren, sondern sie rufen an, weil ihnen Meldungen zum Verhalten nicht geläufig sind. Vermutlich werden hier die stundenlangen Informationssendungen mit dutzenden Expert*innen auf allen Kanälen mehr zu Desinformationssendungen. Auch Printmedien könnten besser informieren. In erster Linie sollten Politiker*innen zu präzisen Informationen veranlasst werden. Pressekonferenzen mit vorher gesammelten und sortierten Anfragen bzw. gar keinen Fragemöglichkeiten kennen wir aus Ländern, an denen wir uns demokratiepolitisch kein Beispiel nehmen dürfen. Auch Pressekonferenzen können als Videokonferenzen umgesetzt werden.