CORONA und COVID 19 und die Demokratie

Corona und Covid 19 und die Demokratie

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(17.3.2020)

Die Szenarien sind weltweit gleich. Zuerst wurde ignoriert, dann pro forma Maßnahmen gesetzt, dann erste Schritte zur Bewegungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen gesetzt. Es folgten weitere Ankündigungen von Freiheitsbeschränkungen ohne präzise Angaben bis zum Ausgehverbot, mit nicht immer durchsichtig formulierten Ausnahmen Dabei ist es nicht egal, ob es Diktaturen, gleich welcher Richtung, oder Demokratien sind. Politiker*innen sichern sich mit Beratungsgremien ab, in denen die angeblichen besten Fachleute, die die Regierenden ausgesucht haben, Empfehlungen abgeben. Diese werden postwendend unter Berufung auf diese ausgewiesenen Fachleute von Politiker*innen via Medien der Bevölkerung mitgeteilt. Erst in den folgenden Tagen werden die Auswirkungen der angekündigten Maßnahmen zu Ende gedacht, meist verbunden mit weitreichenderen Einschränkungen. Kostenfragen und wer was bezahlt sind da vermutlich auch ausschlaggebend.

Zu Ende denken bedeutet auch das Erkennen von politisch unliebsamen Nebenwirkungen. Das Beispiel Schulschließungen bedeutet: kein Unterricht, aber Schüler*innen können trotzdem in die Schule kommen, die anderen lernen zu Hause. Allerdings gilt die Schulbetreuung 2 Tage nach der Ankündigung nur mehr für Eltern, die „nicht dringend gebraucht werden“ (BK Kurz in ZIB 2 spezial am 10.2.) Dafür wird der öffentliche Verkehr noch immer aufrecht erhalten, Auslandsreisen „sollen“ allerdings unterbleiben. „Sollen“ und nicht „müssen“ ganz sicher deshalb, weil es sonst Entschädigungen  geben müsste. Flugverbote folgten in kleinen Portionen, bis Flüge dann doch ganz ausgesetzt wurden.

Österreichs Regierung nützt den Vorteil nicht bei den ersten betroffenen Ländern gewesen zu sein und setzt täglich neue Restriktionen. Nicht ganz erklärlich ist allerdings die tägliche Minimal-Dosis-Verkündigung der Einschränkungen. Die Bewegungsfreiheit auszusetzen ginge auch schlagartig und wäre vermutlich schneller zielführend.

Demokratisch waren all diese  Maßnahmen nicht unmittelbar. Es ist eine Ausnahmesituation, zumindest wird damit konsensfähig umgegangen. Es geht um Effizienz und darum, Katastrophen und deren katastrophale Auswirkungen zu verhindern oder zumindest zu minimieren – und das ist auch in Demokratien vorgesehen. Deshalb sind staatliche Organe und Institutionen mit Macht ausgestattet, mitunter noch nicht auch durch Gesetze geregelt. Diese werden zeitnah nachgeliefert. Hier muss allerdings stets eine Gültigkeitsfrist eingebaut werden, die klare Grenzen, zB. durch ein Datum, setzt und keine definitorischen Auslegungstüren öffnet und schon gar nicht einen Ermessensspielraum der Machträger*innen perpetuierend ermöglicht. Verlängerungen sind jederzeit möglich, wenn sich ein demokratisch zustande gekommener Konsens dafür findet. Wie schnell demokratie-politisch- und verfassungskonform dies machbar ist, hat das letzte Wochenende gezeigt. Effizienz ist auch demokratisch erreichbar. Für Parteiinteressen und politisches Kleingeld ist da sicher kein Platz.

So sinnvoll Expert*innen generelle Regelung auch argumentieren, umsetzen müssen dies Einzelne. Ein notwendiger Schritt dafür ist, in der Kommunikation „sollte“, „müsste“ oder „wird empfohlen“ zu vermeiden. Klare Regelungen bezeichnen Maßnahmen als „erlaubt“, „verboten“ und „man muss … “; oder es „ist zu unterlassen, außer….“. Notwendigerweise ist dann aber hinzu zu fügen, welche Mittel ergriffen werden können, wenn im Einzelfall Individuen Kontraindikationen vermeiden wollen, um Schäden abzuwenden. „Sie dürfen das nicht“ zu sagen ist mitunter nicht effizient genug. In einer Demokratie muss es auch für die Umsetzung von Exekutivmaßnahmen klare Regelungen geben.

Politikberatende Expert*innen haben sich in der Demokratie einer öffentlichen, politischen Kontrollierbarkeit zu stellen und nicht nur einer wissenschaftlichen Diskussion zu unterziehen. Ganz besonders dann, wenn sie empfehlen Freiheitsrechte und Menschenrechte einzuschränken (zB. Taufen in Gotteshäusern nicht durchzuführen oder Begräbnisse auszusetzen). Hierfür ist in Diktaturen das Argument, die Gemeinschaft und das Allgemeinwohl habe Vorrang, gebräuchlich. Ein deutlich wahrnehmbarer Blick auf Demokratie und Menschenrechte sollte in den Informationen sowohl von Machtträger*innen als auch in Medien stärker berücksichtigt werden.

Die Diskussion über die Grenzen der Machtausübung und wie man sich gegenüber Machträger*innen und vermuteten Übergriffen zur Wehr setzen kann fehlt allerdings, oder vielleicht ist die Kommunikation darüber nur bisher zu kurz gekommen. Das müsste Österreich von China unterscheiden. Vor allem wäre für eine transparente Kommunikation einschließlich klarer Auslegungsregeln zu sorgen. Eine etwas weniger nationalistisch gefärbte Wortwahl wie „Deutschland zieht nach“ und eine breitere Nachrichtenauswahl wäre mir lieber. Es gibt noch immer Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze und aus Idlib – um nur zwei Schlagzeilen vor der Covid 19-Krise zu nennen.

Zur Effizienz einer Demokratie gehört es auch, Verunsicherungen zu vermeiden. Die Menschen, die die Notfallnummer 1450 anrufen, wollen diese wahrscheinlich nicht mutwillig blockieren, sondern sie rufen an, weil ihnen Meldungen zum Verhalten nicht geläufig sind. Vermutlich werden hier die stundenlangen Informationssendungen mit dutzenden Expert*innen auf allen Kanälen mehr zu Desinformationssendungen. Auch Printmedien könnten besser informieren. In erster Linie sollten Politiker*innen zu präzisen Informationen veranlasst werden. Pressekonferenzen mit vorher gesammelten und sortierten Anfragen bzw. gar keinen Fragemöglichkeiten kennen wir aus Ländern, an denen wir uns demokratiepolitisch kein Beispiel nehmen dürfen. Schließlich können auch Pressekonferenzen als Videokonferenzen umgesetzt werden.

19.12.2021

Wieder ein Lockdown vorbei und es ist wie beim Ersten. Am 15. März 2000 gab es 205 neue Covid 19 Fälle, Ende März waren es über 500 und die Diskussion über „Lockerungen“ begann. Im Herbst 2000 stiegen die bestätigten Infektionen wieder an, am 2. November, vor dem Lockdown Light am nächsten Tag waren es 4135 Neuinfektionen. Mitte November waren es über 9000 und am 7. Dezember ging das Weihnachtseinkaufen los. Am 26. Dezember begann der nächste Lockdown, am 27. das Impfen. Am 12. März durften in Vorarlberg als Modellregion Lokale wieder öffnen, bei 1896 neuen Infektionen in Österreich. Schrittweise öffneten bis 19. Mai Lokale, Geschäfte und Kultureinrichtungen bald in allen Bundesländern. BK Kurz verkündete das Ende der Pandemie (nicht seines als Kanzler).Am 22. Juli wurde bei 452 Neuinfektionen die Maskenpflicht im Handel (Ausnahme: Grundversorgung) abgeschafft, am 15. September wird die  FFP2 Maske aber bei 2624 neuen Covidfällen wieder anbefohlen. Am 4. November wird mit 8599 der Höchstwert an Neuinfektionen erreicht. In Salzburg und Oberösterreich gibt es die wenigsten 2 Mal Geimpften und folglich die meisten positiven Corona Tests, aber LH Haslauer und LH Stelzer finden nix dabei, es geht ja um „die Wirtschaft“ (wobei beide damit vermutlich Unternehmen und nicht die „nur-Konsumenten“ ohne Betrieb meinen).Stelzer kündigt am 11. November, Haslauer am 12. November einen Lockdown für Ungeimpfte an, die Regierung und alle Landeshauptleute beschließen am 19. November dann den Lockdown für alle und bei 15809 Neuinfektionen die Impfpflicht für fast alle . Am 12.Dezember endet der Lockdown bei 2479 Neuinfektionen für Geimpfte, Ungeimpfte müssen zum Geschenkeeinkauf auf Amazon ausweichen.

10.2.2022

Bei über 30.000 Neuinfektionen wird von den meisten Landeshauptleuten über Medien das Ende aller „Covid-Maßnahmen“  gefordert. Die gerade beschlossene Impfpflicht wird vom Bundeskanzler ( der heißt jetzt Nehammer) abwärts von ÖVP Granden bis Doskozil zumindest als Blödsinn, gerade jetzt bei nur mehr 32258 Neuinfektionen am 5. Februar angedacht. Im  Alltag. scheinen 2G, 2G+, 3G austauschbare Einschränkungen, immer offensichtlicher abhängig vom Gewinn-machen-wollen mächtiger Lobbys mit guten Zugängen zu Medien. Immer öfter artikulieren Expert*innen „ich +Konjunktiv“ (würde usw.) oder in Glaubensätzen (ich glaube). Von Expert*innen sollten Abwägungen von Argumenten, Statistiken und Beispielen erwartbar sein. Sätze wie „in meiner Krankenhausabteilung ist es heute soundso“ sind eine Beobachtung, kein Beispiel. Fakten, Zahlen, Daten werden erhoben, gezählt und umgerechnet und grafisch aufbereitet, je nach Interessenslage interpretiert und  nach Schlagzeilenchance „griffig“ und so verkürzt formuliert, dass Argumente nicht mehr nachfragbar erscheinen. So wird jede Expert*innenmeinung von Interessensgruppen zur unumstößlichen Wahrheit stilisiert und fast jede*r, der*die irgendwas behauptet und mitteilt ist Expert*in. Zum Trost gibt es auch so offensichtlichen Blödsinn dabei, dass selbst treueste Follower*innen aussteigen – zumindest in den eigenen 4 Wänden.

Nur vereinzelt tauchen kühle Aussagen auf. Etwa, dass Corona/Covid uns unabsehbar viele Jahre begleiten wird und nach Omikron kommt Pi, Rho und Sigma… .Omikron ist harmlos, es sterben täglich nur mehr als 20 Menschen. Für Ältere ist es genauso „harmlos“ wie für .Kinder, die nicht mehr weniger leicht infiziert und weniger schwer krank werden. Am 16. März 2020 (erster Lockdown)  waren es 2 und Kurz drohte damit, dass bald jede*r einen Covid-Verstorbenen kennen wird. 14293 waren es bis gestern, also jede*r 560te Bekannte starb mit Covid 19.

Ständig tauchen dagegen Verlierer der Corona-Krise in Medien auf: Gastgewerbe braucht die 2 Stunden bis Mitternacht unbedingt um wirtschaftlich überleben zu können – und die Covid-Erklärung dazu ist, dass die Leute, die zuvor am Gasthaustisch gesessen sind, zu Hause weitertrinken und dort ist die Ansteckungsgefahr ja viel größer. Hotelbetreiber*innen vermuten, dass Gäste aus dem Ausland ohne Reservierung in bisher nicht gekannten  Massen kommen und ganz überrascht sind, dass es auch in Österreich ein paar G-Regeln gibt. Die müssen dann wieder spät am Abend mit dem Auto voller kleiner Kinder tausende Kilometer nach Hause fahren, vermutlich weil sich sowieso vorher niemand informiert. (Wie haben Menschen bisher von Impfungen, Visum, Einfuhr- und Devisenvorschriften erfahren? –  wirklich alle erst am Flughafen am Zielort?). 

Schulen sind Ansteckungshotspots und zu schließen, Schulen müssen offen bleiben, es gibt kaum Hinweise dass sich Schüler*innen in der Schule anstecken. Nnur im Notfall müssen ganze Klassen nicht kommen dürfen. Und Lüften ist unbedingt. Schüler*innen können seit zwei Jahren „Lernstoff“ nicht vergessen, weil sie ihn gar nicht gelernt haben. (Wer konnte schon 10 Jahre nach der Schule noch den Felgeumschwung? Und das liegt vermutlich nicht nur daran, dass Reckstangen fürs Wohnzimmer nicht zum Möbelhaussortimentsbilligangebot gehören.) Dabei übersehen doch einige so gerne die Kompetenzorientierung, die das nicht-Aufsagen von Lernstoff zum Ziel hat. 

Auch die Zeitrechnung wird coronal-covidiös. Es gibt nun die Vor-Corona-Zeit (hoffentlich mit Bindestrich) – so wie vorcolumbianisch oder  vor Christus (ohne Bindestrich!), vielleicht kommt Postcovid (zusammengeschrieben), so wie die Postmoderne zuvor, egal ob mit oder ohne selbstreferenziellen Systemen, falls Konstruktivismus überhaupt postmodern war, aber hoffentlich noch demokratisch und mit unteilbaren Menschenrechten.

15.02.2022

Contact tracing findet nicht statt (weiß ich, da ich nicht behördlich informiert wurde, obwohl K1).Wozu auch? Die Dunkelziffer ist nach Expert*innen 2-3 Mal höher als die positiv Getesten. Zum Testen gehen also eher diejenigen, die sich einen Vorteil vom Zertifikat erwarten, für arbeiten dürfen bis Restaurantbesuch, oder die einen negativen PCR-Test brauchen um ihre 90+ Verwandten im Heim besuchen zu dürfen, solang dort nicht ohnehin eine Station wegen Covid geschlossen ist (kenne ich auch aus eigener Erfahrung). Die Stimmung ist zunehmend gegen Schutzmaßnahmen vor Ansteckung, dafür hat irgendein Fakeproduzent  „Freedom-Day“ (muss wohl ein Brite gewesen sein?) ausgerufen, so wie es Populisten halt tun, auch gegen alle Vernunft um eigenes Handeln als privates Recht zu begründen.

Bemerkenswert, dass 2021 .fast die Hälfte der Befragten im seriösen Freiheitsindex, heute publiziert von SORA, für Kritik von Opposition und Medien an Regierenden aussprechen. Das sind nicht nur die Wurmmittelpropagindisten, sondern mehr als die Hälfte der Befragten in dieser Untersuchung, bejaht die Aussage: „Die Ausgangsbeschränkungen sind notwendig, auch wenn das Arbeitsplätze kostet“.(https://www.sora.at/fileadmin/downloads/projekte/2021_Bericht_Freiheitsindex_Oesterreich.pdf)